Reservationsvereinbarung

Die nicht mehr erfüllungswilligen Parteien greifen oft zu vorgeschützten Argumenten wie:

• Bau- oder Ausführungsmängel beim Vertragsobjekt
• Bauverzögerungen gegenüber den mündlichen Zusagen
• Inakzeptable Bestimmungen des Hauptvertrages
• Ablehnung der Fremdfinanzierung
• usw.

Auslegungskriterien (von meist mehreren):

• Die nicht mehr erfüllungswillige Partei tritt meist sofort von der Reservationsvereinbarung zurück, mit oder ohne Grundangabe.
• Die erfüllungsbereite Partei will das Kaufsgeschäft vollziehen und fordert die andere zur Erfüllung auf (Mahnung) und wird erst – analog OR 107 – erst bei Erfolglosigkeit die notwendigen rechtsgestaltenden Schritte vornehmen.